Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Gesetzliches Widerrufsrecht
  4. Vergütung
  5. Abonnement
  6. Einzelkauf
  7. Nutzungsrechte
  8. Mängelhaftung
  9. Erreichbarkeit
  10. Schlussbestimmungen
  11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Manuel Weber & Jörg-Michael Weber GbR, Bajuwarenstraße 136, 81825 München (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge für Dienstleistungen zum Zugang zu nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Nutzung angebotener Dienstleistungen, dabei handelt es sich insbesondere um den Streaming Zugang zum Abruf nicht herunterladbarer Informationsangebote (im speziellen Videotutorials) und Teilnahme an online angebotenen Seminaren (Webinaren).

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Anbieters veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kundens innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunde maßgeblich ist, oder

– indem er dem Kunden die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Gesetzliches Widerrufsrecht

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Manuel Weber & Jörg-Michael Weber GbR, Bajuwarenstraße 136, 81825 München, Tel.: +49 (0)9141-7475740, E-Mail: support@piano-revolution.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://piano-revolution.de/widerrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4) Vergütung

4.1 Für die monatliche (Abonnement) oder dauerhafte (Einzelkauf) Zugangs- und Nutzungsberechtigung an den jeweiligen Inhalten erhält der Anbieter eine Vergütung (Nutzungsentgelt), deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Falls die Kleinunternehmerregelung nach §19(1) UStG. vorliegt, ist dies bei der Preisangabe durch den Satz „Kein Mehrwertsteuerausweis, da Kleinunternehmer nach §19 (1) UStG.“ vermerkt.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Kunde stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Anbieters angegeben werden.

4.5 Bei Nutzung der Zahlungsart SEPA-Lastschrift wird die Zahlung und damit die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs über unseren Zahlungsdienstleister Heidelberger Payment GmbH (“Heidelpay”), Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, abgewickelt. Der Kunde willigt bei Nutzung dieser Zahlungsart ein, dass seine personenbezogenen Daten an Heidelpay übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden, sowie das Heidelpay seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken, Kreditkarteninstitute, HPC GmbH mit Sitz wie heidelpay und die PAY.ON AG, Grillparzerstr. 18, 81675 München übermittelt und eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese Stellen erfolgt.

Der Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach erfolgter Bestellbestätigung (E-Mail), nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird die Frist für die Vorabinformation bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei Folgelastschriften auf 2 Tage verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet bei Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im Falle von Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.6 Bei Nutzung der Zahlungsart Kreditkarte wird die Zahlung und damit die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs über unseren Zahlungsdienstleister Heidelberger Payment GmbH (“Heidelpay”), Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg und dessen Kreditkarten-Kooperationspartner, HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l., 1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher, R.C.S. Luxembourg B 144133, abgewickelt. Der Kunde willigt bei Nutzung dieser Zahlungsart ein, dass seine personenbezogenen Daten an Heidelpay übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden, sowie das Heidelpay seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken, Kreditkarteninstitute, HPC GmbH mit Sitz wie heidelpay und die PAY.ON AG, Grillparzerstr. 18, 81675 München übermittelt und eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese Stellen erfolgt.

Der Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Falls ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt aufgrund eines Abonnement-Vertrages vereinbart wurde, wird der monatliche Termin für die Belastung des Kreditkartenkontos bei Bestellungsabgabe angegeben.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5) Abonnement

5.1 Zur unbeschränkten Nutzung aller Inhalte von Piano-Revolution kann der Kunde einen kostenpflichtigen Abonnement-Vertrag abschließen. Die vereinbarte Nutzungsberechtigung des Kunden gilt befristet für die Dauer des Vertrags, nach Beendigung des Vertrages endet ebenfalls die Nutzungsberechtigung. Details des Abonnement-Vertrages inkl. Laufzeit, Kosten und Zahlungsmittel sind auf der Produktseite und vor Bestellabschluss vollständig aufgeführt.

5.2 Das Abonnement ist bei Erstbestellung für die Probezeit von 14 Tagen ab Vertragsschluss kostenlos (wird als 0,00 € Bestellung angezeigt), anschließend verlängert sich das Abonnement automatisch mit fester Laufzeit von einem Monat beginnend ab Tag 15 nach Vertragsschluss. Das Abonnement verlängert sich automatisch wiederkehrend um die Laufzeit von einem Monat, falls der Vertrag vom Kunde nicht vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Verlängerung des Abonnement-Vertrages wird der jeweilige Rechnungsbetrag zu Beginn der neuen Laufzeit in Rechnung gestellt. Je nach Wahl der Zahlungsart wird der Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung direkt (Zahlungsart „Kreditkarte“) bzw. nach vereinbarter Frist (Zahlungsart „Lastschrift“, siehe Punkt 4.5) abgebucht.

5.3 Eine Kündigung des Abonnements kann jederzeit erfolgen. Die Kündigung kann der Kunde über sein persönliches Nutzerkonto (unter dem Menüpunkt „Mein Konto – Abonnement“ und Auswahl des aktiven Abonnements) veranlassen.

5.4 Nach erfolgter Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsmeldung auf der Website und kann noch bis zum Ende der vorausbezahlten Laufzeit unverändert alle Inhalte nutzen. Die Kündigung wird zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums bzw. der jeweiligen Laufzeit wirksam.

6) Einzelkauf

Inhalte (Einzelvideos beziehungsweise Kurse bestehend aus mehreren Videos) können im Einzelkauf erworben werden. Damit erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes Streaming-Nutzungsrecht für die jeweils erworbenen Inhalte.

7) Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für erworbene Einzelprodukte oder für die Laufzeit eines Abonnement-Vertrages das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erworbenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

7.2 Videoinhalte werden ausschließlich in Form von Streaming bereitgestellt. Die Videos werden dabei nicht vom Anbieter gehostet, sondern ausschließlich von Vimeo (Vimeo, Inc.; 555 West 18th Street New York, New York 10011; www.vimeo.com). Der Anbietergewährt lediglich Zugang zu Videoinhalten durch Einbettung der Videos von Vimeo. Der Zugang zu den gekauften Inhalten erfolgt über das geschützte Nutzerkonto des Kunden, für dessen Benutzung er sich mit seinen bei Registrierung oder Kauf angegebenen Login-Daten einloggen muss.

7.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

7.4 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

8) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9) Erreichbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine dauerhafte Erreichbarkeit und volle Funktionsfähigkeit der Online-Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Insbesondere durch technische Probleme, Angriffe Dritter oder menschlichen Versagens kann es zu Unterbrechungen oder Wartungsarbeiten mit Unterbrechungen kommen.

10) Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Gerichtsstand

Liegt der Wohnsitz des Nutzers nicht in Deutschland, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in München vereinbart.

10.3 Änderungsvorbehalt

Diese Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter jederzeit geändert oder ergänzt werden, falls dies durch Änderungen technischer und inhaltlicher Natur der Plattform oder durch Änderungen der Gesetzeslage nötig wird. Diesen Änderungen kann vom Nutzer widersprochen werden.

Die Mitteilung der Änderung wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt, wobei er vom Anbieter besonders darauf hingewiesen wird, dass die AGB-Änderung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist von 6 Wochen widerspricht.

Die geänderten AGBs werden nach der Frist von 6 Wochen nach Zustellung der Änderungsmitteilung an den Nutzer wirksam.

10.4 Salvatorische Klausel

Wenn ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder werden, bleiben alle anderen Bestandteile trotzdem wirksam.

11) Informationen zur Online-Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.